BAT-KF

44

Präambel
§ 1 Geltungsbereich
§ 10 Eingruppierung
§ 11 Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit
§ 12 Tabellenentgelt
§ 13 Entgelte der unter die Anlage 1 bis 3 und 8 bis 9 fallenden Mitarbeitenden
§ 14 Allgemeine Regelungen zu den Stufen
§ 15 Kinderzulage, Leistungsentgelt
§ 16 Erschwerniszuschläge
§ 17 Nicht voll leistungsfähige Mitarbeitende
§ 18 Entgelt von Teilzeitmitarbeitenden
§ 19 Jahressonderzahlung
§ 2 Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit
§ 20 Berechnung und Auszahlung des Entgelts, Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung
§ 21 Entgelt im Krankheitsfall
§ 22 Jubiläumszuwendung
§ 23 Sterbegeld
§ 24 Zusatzversoorgung
§ 25 Erholungsurlaub
§ 26 Zusatzurlaub
§ 27 Sonderurlaub
§ 28 Arbeitsbefreiung
§ 28a Regenerationstage
§ 29 Befristete Arbeitsverträge
§ 3 Allgemeine Arbeitsbedingungen
§ 30 Führung auf Probe
§ 31 Führung auf Zeit
§ 32 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung
§ 33 Kündigung des Arbeitsverhältnisses
§ 34 Zeugnis
§ 35 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften
§ 36 Ausschlussfristen
§ 37 Übergangsregelung für die Zahlung von Krankenbezügen
§ 38 Mitarbeitende als Lehrkräfte
§ 39 (nicht besetzt)
§ 4 Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung
§ 40 Mitarbeitende als Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker
§ 41 Mitarbeitende, die Freizeiten durchführen
§ 5 Qualifizierung
§ 6 Regelmäßige Arbeitszeit
§ 6a Kurzarbeit
§ 7 Sonderformen der Arbeit
§ 8 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit
§ 9 Teilzeitbeschäftigung

MVG

77

Präambel
§ 10 Wählbarkeit
§ 11 Wahlverfahren
§ 12 Wahlvorschläge
§ 13 Wahlschutz, Wahlkosten
§ 14 Anfechtung der Wahl
§ 15 Amtszeit
§ 16 Neu- und Nachwahl der Mitarbeitervertretung vor Ablauf der Amtszeit
§ 17 Ausschluss eines Mitgliedes oder Auflösung der Mitarbeitervertretung
§ 18 Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft, Ersatzmitgliedschaft
§ 19 Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung
§ 2 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
§ 20 Freistellung von der Arbeit
§ 21 Abordnungs- und Versetzungsverbot, Kündigungsschutz
§ 22 Schweigepflicht und Datenschutz
§ 23 Vorsitz
§ 23a Ausschüsse
§ 24 Sitzungen
§ 25 Teilnahme an der Sitzung der Mitarbeitervertretung
§ 26 Beschlussfassung
§ 27 Sitzungsniederschrift
§ 28 Sprechstunden, Aufsuchen am Arbeitsplatz
§ 29 Geschäftsordnung
§ 3 Dienststellen
§ 30 Sachbedarf, Kosten der Geschäftsführung
§ 31 Mitarbeiterversammlung
§ 32 Aufgaben der Mitarbeiterversammlung
§ 33 Grundsätze der Zusammenarbeit
§ 34 Informationsrechte der Mitarbeitervertretung
§ 35 Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung
§ 36 Dienstvereinbarungen
§ 36a Einigungsstellen
§ 37 Verfahren der Beteiligung der Mitarbeitervertretung
§ 38 Mitbestimmung
§ 39 Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten
§ 4 Dienststellenleitung
§ 40 Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten
§ 41 Eingeschränkte Mitbestimmung
§ 42 Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der privatrechtlich angestellten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
§ 43 Fälle der eingeschränkten Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen
§ 44 Ausnahmen von der Beteiligung in Personalangelegenheiten
§ 45 Mitberatung
§ 46 Fälle der Mitberatung
§ 47 Initiativrecht der Mitarbeitervertretung
§ 48 Beschwerderecht der Mitarbeitervertretung
§ 49 Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden
§ 5 Mitarbeitervertretungen
§ 50 Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
§ 51 Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
§ 52 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
§ 52a Gesamtschwerbehindertenvertretung
§ 53 Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen und in Angelegenheiten weiterer Personengruppen
§ 54 Bildung von Gesamtausschüssen
§ 55 Aufgaben des Gesamtausschusses
§ 55a Ständige Konferenz, Bundeskonferenz, Gesamtausschuss der Evangelischen Kirche in Deutschland
§ 55b Aufgaben der Ständigen Konferenz und der Bundeskonferenz
§ 55c Geschäftsführung
§ 55d Weitere Regelungen
§ 56 Kirchengerichtlicher Rechtsschutz
§ 57 Bildung von Kirchengerichten
§ 57a Zuständigkeitsbereich des Kirchengerichts der Evangelischen Kirche in Deutschland
§ 58 Bildung und Zusammensetzung der Kammern
§ 59 Rechtsstellung der Mitglieder des Kirchengerichts
§ 59a Berufung der Richter und Richterinnen des Kirchengerichtshofes der Evangelischen Kirche in Deutschland
§ 6 Gesamtmitarbeitervertretungen
§ 60 Zuständigkeit der Kirchengerichte
§ 61 Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz
§ 62 Verfahrensordnung
§ 63 Rechtsmittel
§ 63a Einhaltung auferlegter Verpflichtungen, Ordnungsgeld
§ 64 Übernahmebestimmungen
§ 6a Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund
§ 6b Unternehmensmitbestimmung in diakonischen Einrichtungen
§ 7 Neubildung von Mitarbeitervertretungen
§ 8 Zusammensetzung
§ 9 Wahlberechtigung
§ 1 Grundsatz

Wahlordnung

15

§ 1 Durchführung der Wahl, Zusammensetzung des Wahlvorstandes
§ 10 Feststellung des Wahlergebnisses
§ 11 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 12 Vereinfachte Wahl
§ 13 Wahlunterlagen
§ 14 Wahl der Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden
§ 15 Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
§ 2 Einleitung des Wahlverfahrens, Bildung und Abberufung des Wahlvorstandes
§ 3 Geschäftsführung des Wahlvorstandes
§ 4 Listen der Wahlberechtigten und der Wählbaren
§ 5 Wahltermin und Wahlausschreiben
§ 6 Wahlvorschläge
§ 7 Gesamtvorschlag und Stimmzettel
§ 8 Durchführung der Wahl
§ 9 Stimmabgabe durch Briefwahl

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§ 39 (nicht besetzt)

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