Nachrichten-Archiv

Arbeitsrecht
Harald Afholderbach

Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze

Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in der Regel 170 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bei dieser Betriebsgröße sieht die Staffelung von § 9 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einen aus sieben Mitgliedern bestehenden Betriebsrat vor. Bei

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Arbeitsrecht
Harald Afholderbach

„Digital Native“-Suche in Stellenanzeige ist altersdiskriminierend

Die Suche nach einem „Digital Native“ in einer Stellenanzeige ist ein Indiz für „eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters“. Arbeitgeber können daher verpflichtet sein, einem abgelehnten älteren Bewerber eine Diskriminierungsentschädigung zu zahlen, entschied das Arbeitsgericht Heilbronn in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18.01.2024 (AZ: 8 Ca 191/23). Quelle: Thorsten Blaufelder

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Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Arbeitsrecht
Harald Afholderbach

Prävention hat Vorrang vor Kündigung eines Schwerbehinderten

Schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf auch in den ersten sechs Monaten ihres Arbeitsverhältnisses nicht vorbehaltlos gekündigt werden. Denn vor Ausspruch einer Kündigung während der sogenannten Wartezeit muss der Arbeitgeber zunächst das gesetzlich vorgesehene Präventionsverfahren durchführen und gegebenenfalls zusammen mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Integrationsamt ausloten, ob eine Weiterbeschäftigung mit Präventionsmaßnahmen doch noch möglich ist, entschied

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MAV-Arbeit
Harald Afholderbach

Betriebsrat bleibt bei privaten Accounts außen vor

Arbeits­ge­richt ent­scheidet über Ein­satz von ChatGPT Ein Unternehmen erlaubte seinen Beschäftigten die Nutzung von ChatGPT ohne den Betriebsrat vorher einzubinden. Das musste es auch nicht, entschied das ArbG Hamburg. Quelle: Legal Tribune Online

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Datenschutz
Harald Afholderbach

Microsoft Copilot: Leistungskontrolle leicht gemacht

Künstliche Intelligenz (KI) ist zurzeit in aller Munde. Fast täglich kommen neue Tools zur Nutzung von KI auf den Markt. Auch Microsoft bietet mit Copilot ein solches Tool an. Die Technologieberatungsstelle NRW berichtet auf seiner Internetseite, wie leicht eine Leistungskontrolle mit Copilot möglich ist. Quelle: TBS-NRW

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Die Achillesferse der MAV

Kennt ihr Betriebsrats-TV? Die Kollegen machen regelmäßig Videos zur Arbeit des Betriebsrats. Ihr neuestes Video behandelt einen Schwachpunkt des Betriebsrats. Das dort beschriebene fehlende inkonsequente Vorgehen, findet sich aber auch bei manchen MAVen.

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MAV-Arbeit
Harald Afholderbach

Was ändert sich im Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD ? (07)

Weniger Aufgaben für die Mitarbeitervertretung Mitberatung bei Schadensersatzansprüchen der Arbeitgeber*in entfällt Bei Pflichtverletzungen besteht grundsätzlich haften Mitarbeiter*innen für den entstandenen Schaden. Die Haftung erfolgt dabei nach den allgemeinen schuldrechtlichen Vorschriften. Auch sind die kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, die ebenfalls Regelungen zur Haftung enthalten, zu beachten. Bisher hatte die MAV gemäß § 46 Buchstabe f MVG-EKD ein Mitberatungsrecht,

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MAV-Arbeit
Harald Afholderbach

MAV-Handbuch 2024 erhältlich

Auch 2024 wird das MAV-Handbuch wieder in einer neuen Auflage herausgegeben. Wie die bisherigen Ausgaben enthält das MAV-Handbuch die wichtigsten Regelungen rund um den Bundesangestelltentarifvertrag – Kirchliche Fassung (BAT-KF). Das MAV-Handbuch richtet sich vor allem an die Mitarbeitervertretungen in deren Dienststellen der BAT-KF angewendet wird. Neben den kirchlichen Regelungen sind wieder einige wichtige staatliche Gesetze,

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MAV-Arbeit
Harald Afholderbach

Was ändert sich im Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD ? (06)

Neue Aufgaben für die Mitarbeitervertretung Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit In § 40 Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG-EKD) wurde mit Buchstabe i die Mitbestimmung bei der Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird eingeführt. Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie bedingt hat die  Arbeit im Homeoffice und mobile Arbeit stark zugenommen. Daher war der

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