Mitarbeitervertretung – Seite 2

MAV-Arbeit

Was ändert sich im Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD ? (05)

Neue Aufgaben für die Mitarbeitervertretung Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern überwachen Der Begriff ‘überwachen’ wurde im Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG-EKD) bisher stets vermieden. So wird bspw. in § 35 bei den ‘Allgemeinen Aufgaben’ beschrieben, dass die Mitarbeitervertretung (MAV) dafür eintreten soll, dass die gesetzlichen Bestimmungen usw. eingehalten werden. Nause schreibt im Kommentar zum MVG-EKD (Joussen|Mestwerdt|Nause|Spelge) zu § 35

Januar 27, 2024

MAV-Arbeit

Was ändert sich im Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD ? (04)

Neue Aufgaben für die Mitarbeitervertretung Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit fördern 25 Jahre zu spät 1997 haben die beiden großen christlichen Kirchen ihr gemeinsames Sozialwort ‘Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit’ zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland herausgegeben. Zum Thema ‘Grundkonsens einer zukunftsfähigen Gesellschaft’ schreiben die Kirchen unter der Randziffer 154: ‘… Um

Januar 14, 2024

MAV-Arbeit

Was ändert sich im Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD ? (03)

Kirchenmitgliedschaft keine Voraussetzung mehr ACK-Klausel für Rechtsbeistände fällt weg Die Mitarbeitervertretung (MAV) kann sich bei einer Auseinandersetzung vor dem Kirchengericht durch einen Rechtsbeistand vertreten lassen. Wegen der Komplexität des Kirchengerichtsverfahrens ist die Beauftragung eines Rechtsbeistands sinnvoll. $ 61 Abs. 4 (a. F.): (4) Die Beteiligten können zu ihrem Beistand jeweils eine Person hinzuziehen, die Mitglied

Januar 12, 2024

MAV-Arbeit

Was ändert sich im Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD ? (02)

‘Nicht mehr betteln’ Übernahme der Kosten für sachkundige Personen Die Mitarbeitervertretung kann zu ihrer Unterstützung sachkundige Personen hinzuziehen. Bisher war es aber vor der Hinzuziehung erforderlich, dass die Dienststellenleitung der Kostenübernahme zugestimmt hat. $ 30 Abs. 2 (a. F.): (2) Die durch die Tätigkeit der Mitarbeitervertretung entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Dienststelle, bei der die

Januar 11, 2024

Arbeitgeber Kirche

Was ändert sich im Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD ? (01)

Deja Vu!? Endlich Unternehmensmitbestimmung – oder doch nicht? Mit großen Erwartungen haben die Mitarbeitervertretungen auf die EKD-Synode 2023 geblickt. Der zur Synode vorgelegte Gesetzesentwurf machte Hoffnung. Sehr konkret wurde in dem Entwurf die zukünftige Unternehmensmitbestimmung beschrieben. Auch wenn bei den unternehmerischen Entscheidungen die Dienstgeber letztendlich das Sagen hat, hätte eine verbindliche Unternehmensmitbestimmung einen erheblich Einfluss

Januar 10, 2024

Arbeitsrecht

Keine Mitbestimmung bei Verbot privater Handynutzung

Ein Arbeitgeber kann die private Handynutzung im Job während der Arbeitszeit verbieten, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Eine entsprechende Weisung ist nicht mitbestimmungspflichtig, weil sie das unmittelbare Arbeitsverhalten der Beschäftigten betrifft – so das Bundesarbeitsgericht. Quelle: Bund-Verlag (Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist noch nicht veröffentlicht)

Oktober 30, 2023

Arbeitsrecht

Betriebsrat hat Initiativrecht für Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung

Der Betriebsrat kann per Initiativrecht eine Regelung darüber erzwingen, wie die Arbeitszeiten zu erfassen sind. Das entschied das LAG München in Folge der BAG-Entscheidung vom 13.9.2022. Quelle: Bund-Verlag

Juli 11, 2023

MAV-Arbeit

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Krankschreibungen nur in Regelfällen

Arbeitgeber können von einzelnen Beschäftigten ohne Zustimmung des Betriebsrates vom ersten Krankheitstag an eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen.

April 3, 2023

MAV-Arbeit

Keine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss

Eine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss ist unwirksam. Es reicht nicht aus, wenn der Betriebsratsvorsitzende die Vereinbarung ausgehandelt und unterschrieben hat, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Dienstag, 21.06.2022, veröffentlichten Urteil (AZ: 1 AZR 233/21). Das gilt auch, wenn der Betriebsrat quasi zuschaute und den Vorsitzenden gewähren ließ.

Januar 29, 2023

MAV-Arbeit

Minderheitenschutz für Betriebsräte

Jedes Mitglied eines Betriebsrats muss Zugang zum Betriebsratsbüro und den dortigen Unterlagen haben. Das Gesetz sieht eine Art „Minderheitenschutz“ vor, auch um eine Kontrolle der Betriebsratsarbeit zu ermöglichen, wie das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) in Erfurt in einem Eilbeschluss entschied (AZ: 1 TaBVGa 1/21).

Januar 28, 2023

Nachrichten-Archiv