Die neue Datenschutzverordnung lässt den Betriebsrat nicht ruhen. Im Fokus steht die Frage, ob das Gremium neuerdings datenschutzrechtlich als Teil des Betriebs oder in Eigenregie verantwortlich ist. Erste Arbeitgeber plädieren für »eigenständig« und weigern sich, Betriebsräten Beschäftigtendaten zu übermitteln. Prof. Dr. Peter Wedde klärt auf.
Hat ein Betriebsrat bereits an einer Schulung zum Betriebsverfassungsrecht teilgenommen, so besteht kein Anspruch auf Teilnahme an einem Vertiefungsseminar zum selben Thema. Ein Seminar kann er nur besuchen, wenn er konkret nachweisen kann, dass das Seminar für seine Arbeit erneut erforderlich ist – so das LAG Köln.
Der Arbeitgeber darf dem Betriebsrat die Listen mit Bruttolöhnen und -gehältern nicht anonymisiert vorlegen. Die Aufstellung muss auch die Vor- und Nachnamen der Beschäftigten enthalten. Quelle: Bund-Verlag
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat erhebliche Auswirkungen auf den Datenschutz am Arbeitsplatz. Machen Unternehmen Fehler bei der Umsetzung der DSGVO, drohen hohe Bußgelder und auch Schadensersatzansprüche betroffener Arbeitnehmer. Die rechtlichen Anforderungen deutlich komplexer als nach dem bislang geltenden Datenschutzrecht.
Arbeitgeber lieben eine möglichst effektive Personalverwaltung. Deshalb schaffen sie gerne Software-Pakete an. Die sollen Daten von Mitarbeiter*innen schnell und fehlerfrei verarbeiten. Aber dürfen die Arbeitgeber das, ohne den Betriebsrat zu beteiligen?
Unterbesetzung ist gesundheitsschädlich für Beschäftigte. Deshalb kann der Betriebsrat eine Mindestbesetzung fordern und auch in der Einigungsstelle erzwingen. So urteilte jetzt das Arbeitsgericht Kiel.
So wirst du als Betriebsrat Verhandlungssieger.
Betriebsratsbeschlüsse sind der Dreh- und Angelpunkt für das Ausüben der Mitbestimmung. Oft bezweifeln Arbeitgeber die ordnungsgemäße Beschlussfassung. Dagegen hilft nur ein sorgfältig geführtes Protokoll.
Erfreuliches aus Erfurt: Das BAG hat die Rechte von Betriebsräten gestärkt, die im Schichtdienst tätig sind. Wer am nächsten Morgen Sitzung hat, darf in der Nachtschicht vorzeitig Feierabend machen, um für die Sitzung fit zu sein.
Alle Betriebsratsmitglieder haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats einzusehen. In der Praxis kann das schwierig sein, wenn nur einem Teil der Mitglieder am Arbeitsplatz ein PC zur Verfügung steht. Kommt es im Gremium zum Streit darüber, ob alle Mitglieder gleiche Möglichkeiten zur Einsicht haben, kann das Arbeitsgericht entscheiden.
Internetseite des Teamer*innen-Arbeitskreises „Kirche“
beim DGB-Bildungswerk NRW e.V.