Keine Entschädigung für Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamts einholen, bevor er einen schwerbehinderten Menschen kündigen kann. Missachtet der Arbeitgeber diese Vorschrift, kann eine rechtswidrige…
Datenschutz und Gleichbehandlung sind Themen der SBV
Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) eines öffentlichen Arbeitgebers kann für ein Datenschutz-Seminar Kostenerstattung verlangen, da es sich bei Beachtung des Gebots der sparsamen Verwendung öffentlicher…
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) hat ein umfangreiches Informationsrecht. So auch bei einer tariflichen Leistungsbeurteilung. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm kürzlich in einer Entscheidung…
Behindert ist man nicht, behindert wird man – DGB Rechtsschutz GmbH
Im Dezember 2016 verabschiedete der Bundestag das Bundesteilhabegesetz (BTHG). In mehreren Schritten wird bis 2023 das Schwerbehindertenrecht neu geregelt. Seit Januar 2018 gilt…
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