Arbeitsrecht – Seite 3

Arbeitsrecht

„Freiwilliges Weihnachtsgeld“ schützt nicht vor verpflichtender Zahlung

Arbeitgeber können auch bei einem als „freiwillig“ bezeichneten aber fortlaufend bezahlten Weihnachtsgeld auch künftig zur Zahlung der Sonderzuwendung verpflichtet sein. Haben sie dann auch noch das Weihnachtsgeld fast immer in der gleichen Höhe gewährt, spricht dies ebenfalls für eine „betriebliche Übung“ und nicht für eine Honorierung der konkret erbrachten Arbeitsleistung, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Mai 31, 2023

Arbeitsrecht

Kein Equal Pay für Leiharbeiter

Leiharbeiter dürfen für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens, so das BAG. Diese Ungleichbehandlung werde schließlich auf anderem Wege kompensiert.

Mai 31, 2023

Arbeitsrecht

Urlaub – und die Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

Wird einem Arbeitnehmer für die Zeit nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, ist der Tatbestand des § 15 Abs. 5 TzBfG in der bis zum 31.07.2022 geltenden Fassung (seit dem 1.08.2022 § 15 Abs. 6 TzBfG) nicht erfüllt. Quelle: Rechtslupe

Mai 17, 2023

Arbeitsrecht

Hinweisgeberschutzgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss hat am 9.5.2023 einen Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz gefunden. Darin enthalten sind Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes.

Mai 12, 2023

Arbeitsrecht

Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat jetzt den Referentenentwurf für die Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung wurde der Entwurf dringend erwartet.

Mai 11, 2023

Arbeitsrecht

Krankmeldungen nach Kündigung sind für sich genommen noch nicht verdächtig

Allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer sich nach einer Kündigung exakt bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankmeldet, nimmt einer AU noch nicht den Beweiswert. Es komme auf die zeitliche Abfolge an, meint das LAG Niedersachsen. Quelle: Legal Tribune Online

Mai 8, 2023

Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen zehn Minuten

Begehen Mitarbeiter Arbeitszeitbetrug, können Arbeitgeber ihnen fristlos kündigen. Eine Abmahnung soll entbehrlich sein, wenn der Beschäftigte seine Tat geleugnet und verschleiert hat. Das soll auch bei einem einmaligen Vergehen – hier einem Arbeitszeitbetrug von zehn Minuten – gelten, entschied kürzlich das LAG Hamm. Quelle: Bund-Verlag

Mai 3, 2023

Arbeitsrecht

BAG zur Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Das BAG entwickelt im Wechselspiel mit dem EuGH das Urlaubsrecht Schritt für Schritt fort. So hatte der zuständige 9. Senat Ende vergangenen Jahres entschieden, dass Urlaubsansprüche verjähren können, die dreijährige Verjährungsfrist jedoch erst am Ende des Kalenderjahres beginnt, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch informiert.

April 6, 2023

Außenansicht des Bundesarbeitsgerichts, Eingang - © BAG

Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist.

März 30, 2023

Arbeitsrecht

Das gilt für Arbeitnehmer*innen, wenn nichts mehr fährt

Morgen fahren vielerorts keine Busse und Bahnen – trotzdem muss man alles unternehmen, um zur Arbeit zu kommen. Michael Fuhlrott erklärt, welche Rechte Arbeitnehmer*innen haben. Ausnahmen sollte man frühzeitig mit dem Chef absprechen. Quelle: Legal Tribune Online

März 26, 2023

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