Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie die korrekte Firmenbezeichnung der Arbeitgeberin enthält. Dazu gehört auch der Zusatz, der Auskunft über die Rechtsform gibt. Die Kündigung muss von einem Vertreter der juristischen Person unter Nennung seiner Funktion erfolgen.
Ein Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug und muss seinen Beschäftigten auch ohne tatsächliche Arbeitsleistung vergüten, wenn er ihn nicht in dem Umfang zur Arbeit einteilt, wie es im Arbeitsvertrag vereinbart ist.
Die Mitteilung einer vermuteten oder möglichen Schwangerschaft ist ausreichend, um den Sonderkündigungsschutz aus § 17 MuSchG auszulösen. So lautet der Leitsatz des LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.03.2018 – 10 Sa 1509/17. Quelle: Kanzlei Moegelin
Maria arbeitete bislang nur zwei Bushaltestellen von ihrer Wohnung entfernt. Jetzt will ihr Arbeitgeber sie in einen anderen Betrieb des Unternehmens versetzen. Dieser Betrieb ist 300 Kilometer entfernt. Muss Maria das hinnehmen?
Sind Sie aufgrund einer Erkrankung Ihres Kindes gezwungen, Ihrer Arbeit fernzubleiben, können Sie auf verschiedene Arten abgesichert sein.
Sind Beschäftigte nicht akut krank, müssen sie versuchen, ihre Arztbesuche außerhalb ihrer Arbeitszeit zu legen. Nur wenn der Arzt keinen anderen Termin vergeben kann oder will, muss der Arbeitgeber die Dauer des Arztbesuchs während der Arbeitszeit bezahlen. Tarifverträge können abweichende Regelungen vorsehen.
Arbeitszeitvereinbarungen, die Arbeitszeit von 0 bis 48 Wochenstunden zulassen, verlagern das Betriebsrisiko einseitig auf Arbeitnehmer und sind somit unzulässig.
Das BAG hat mit Urteil vom 24. Mai 2018 – AZ: 6 AZR 308/17 – festgestellt, dass ein kirchlicher Arbeitgeber Arbeitsverträge abschließen kann, die keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen haben. Grenzen werden nur durch das staatliche Arbeitsrecht aufgezeigt.
Das nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO zu beurteilende Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis erfordert ein zusammenfassendes Urteil über die Eigenschaften und das gesamte Verhalten des Arbeitnehmers.
Beschäftigte im öffentlichen Dienst müssen bei einem Wechsel zu einem anderen öffentlichen Arbeitgeber länger darauf warten, als „unkündbar“ zu gelten. Denn die Vorbeschäftigungszeiten bei früheren kommunalen Arbeitgebern zählen nicht bei der Frist mit, ab wann Arbeitnehmer als ordentlich „unkündbar“ anzusehen sind, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch, 18.04.2018, veröffentlichten Urteil (AZ:
Internetseite des Teamer*innen-Arbeitskreises „Kirche“
beim DGB-Bildungswerk NRW e.V.