Harald Afholderbach – Seite 7

ver.di

ver.di-Krankenhaustagung 2023

»Reform im Gesundheitswesen – das Krankenhaus von morgen [mit]gestalten«(Vom 09. bis 10. November 2023 in Berlin) Das Krankenhaus von morgen [mit]gestalten! Diesen Anspruch haben die Interessenvertretungen der Beschäftigten und Auszubildenden in Krankenhäusern, Psychiatrien und angeschlossenen Servicegesellschaften. Die Gesundheitsversorgung in Deutschland hat Reformbedarf. Das bestreitet niemand. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht im Zusammenhang mit seinen Reformvorschlägen zur

Juli 4, 2023

Arbeitsrecht

BAG zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Kann eine gegen Datenschutzregeln verstoßende Videoüberwachung des Arbeitsplatzes zur Dokumentation eines Fehlverhaltens im Kündigungsschutzprozess verwertet werden – oder gilt zugunsten des Arbeitnehmers ein Beweisverwertungsverbot?

Juli 1, 2023

MAV-Arbeit

Arbeitsminister will Betriebsratsvergütung regeln

Anfang des Jahres hatte ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Strafsachen zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern für Aufsehen gesorgt. Die Richter befassten sich unter anderem mit den Grundsätzen für eine »hypothetischen Gehaltsentwicklung« und der Entwicklung über die Vergleichsgruppe für Betriebsräte. Jetzt soll eine Expertenkommission bis Anfang Juli Vorschläge für eine Anpassung des BetrVG entwickeln.

Juni 19, 2023

Arbeitszeit

Reisezeit mit der Bahn ist Arbeitszeit

Auch wenn Mitarbeiter eines Speditionsunternehmens ihre Zeit während Bahnfahrten zu und von Abholorten frei gestalten können, werden sie in ihrer Freiheit beschränkt, so das VG Lüneburg. Die Reisezeit mit der Bahn sei daher Arbeitszeit.

Juni 19, 2023

Datenschutz

BAG: Betriebsratsvorsitzender kann nicht Datenschutzbeauftragter sein

Der Vorsitz im Betriebsrat steht den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten des Arbeitgebers typischerweise entgegen. Dies berechtigt den Arbeitgeber, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen – so das Bundesarbeitsgericht.

Juni 19, 2023

Arbeitsrecht

Arbeitgeber unterstellt nach Burnout eine Selbstbeurlaubung

Wochen während der Sommerferien selbst beurlaubt, nachdem der beantragte Urlaub abgelehnt worden sei. Um das zu vertuschen, habe er eine Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht. Das Arbeitsgericht München ist davon allerdings nicht überzeugt und sieht den Beweiswert der Krankschreibung nicht als erschüttert an.

Juni 19, 2023

Arbeitsrecht

Keine Pflicht zur amtsärztlichen Untersuchung

Sind Beschäftigte länger krank oder gibt es im Arbeitsverhältnis dauerhafte Reibereien, kann durchaus auch für Arbeitgeber Verständnis auftreten, sich von schwierigen Mitarbeiter:innen zu trennen. Doch, Recht hin, wo Recht hingehört! Kündigungsschutz gilt auch hier und das ist gut so. In Gießen stritt ein leistungsgeminderter Verwaltungsangestellter mit Unterstützung des DGB Rechtsschutzbüros erfolgreich um sein Recht und

Juni 3, 2023

Arbeitsrecht

„Freiwilliges Weihnachtsgeld“ schützt nicht vor verpflichtender Zahlung

Arbeitgeber können auch bei einem als „freiwillig“ bezeichneten aber fortlaufend bezahlten Weihnachtsgeld auch künftig zur Zahlung der Sonderzuwendung verpflichtet sein. Haben sie dann auch noch das Weihnachtsgeld fast immer in der gleichen Höhe gewährt, spricht dies ebenfalls für eine „betriebliche Übung“ und nicht für eine Honorierung der konkret erbrachten Arbeitsleistung, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Mai 31, 2023

Arbeitsrecht

Kein Equal Pay für Leiharbeiter

Leiharbeiter dürfen für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens, so das BAG. Diese Ungleichbehandlung werde schließlich auf anderem Wege kompensiert.

Mai 31, 2023

MAV-Arbeit

E-Mail- und Internetzugang für den Betriebsrat

Betriebsräte haben Anspruch auf E-Mail und Internet. Ein separater, vom Arbeitgeber unkontrollierbarer Zugang kann für jedes einzelne Betriebsratsmitglied erforderlich sein. Die Entscheidung darüber obliegt dem Gremium. Das einzelne Mitglied ist nicht legitimiert, einen solchen Zugang einzuklagen – so das LAG Köln.

Mai 31, 2023

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