Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Die Arbeitgeberin ist Trägerin einer Klinik mit in der Regel 170 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Bei dieser Betriebsgröße sieht die Staffelung von § 9 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einen aus sieben Mitgliedern bestehenden Betriebsrat vor. Bei
Ein Mann will im Homeoffice die Heizung aufdrehen und es kommt zur Explosion des Heizkessels mit schweren Verletzungsfolgen. Dann weigerte sich die gesetzliche Unfallversicherung, die Kosten zu tragen. Zu Unrecht, entschied nun das BSG. Quelle: Legal Tribune Online
Die Regierungsfraktionen planen Änderungen zur Bürokratieentlastung. Als Teil davon sollen künftig Arbeitsverträge einfach per E-Mail geschlossen werden können. Quelle: Beck aktuell
Anfang des Jahres hatte ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Strafsachen zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern für Aufsehen gesorgt. Die Richter befassten sich unter anderem mit den Grundsätzen für eine »hypothetischen Gehaltsentwicklung« und der Entwicklung über die Vergleichsgruppe für Betriebsräte. Jetzt soll eine Expertenkommission bis Anfang Juli Vorschläge für eine Anpassung des BetrVG entwickeln.
Quelle: Bund-Verlag
Internetseite des Teamer*innen-Arbeitskreises „Kirche“
beim DGB-Bildungswerk NRW e.V.