Wird einem Arbeitnehmer für die Zeit nach Ablauf seines befristeten Arbeitsverhältnisses Urlaub gewährt, ist der Tatbestand des § 15 Abs. 5 TzBfG in der bis zum 31.07.2022 geltenden Fassung (seit dem 1.08.2022 § 15 Abs. 6 TzBfG) nicht erfüllt. Quelle: Rechtslupe
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert aus Anlass des Internationalen Tag der Pflegenden (12. Mai) alle Verantwortlichen dringend auf, umgehend und entschlossen zu handeln, um dem immer weiterwachsenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Der Vermittlungsausschuss hat am 9.5.2023 einen Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz gefunden. Darin enthalten sind Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat jetzt den Referentenentwurf für die Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung wurde der Entwurf dringend erwartet.
Allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer sich nach einer Kündigung exakt bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses krankmeldet, nimmt einer AU noch nicht den Beweiswert. Es komme auf die zeitliche Abfolge an, meint das LAG Niedersachsen. Quelle: Legal Tribune Online
Begehen Mitarbeiter Arbeitszeitbetrug, können Arbeitgeber ihnen fristlos kündigen. Eine Abmahnung soll entbehrlich sein, wenn der Beschäftigte seine Tat geleugnet und verschleiert hat. Das soll auch bei einem einmaligen Vergehen – hier einem Arbeitszeitbetrug von zehn Minuten – gelten, entschied kürzlich das LAG Hamm. Quelle: Bund-Verlag
Mittlerweile haben sich in der Pflegekammer in NRW die satzungsmäßigen Ausschüsse konstituiert. Dies sind die Ausschüsse Recht, Finanzen und Bildung. Die ver.di-Fraktion übernimmt in allen Ausschüssen Verantwortung. Mehr könnt ihr in der neuen Ausgabe der Kammertöne lesen:
Das BAG entwickelt im Wechselspiel mit dem EuGH das Urlaubsrecht Schritt für Schritt fort. So hatte der zuständige 9. Senat Ende vergangenen Jahres entschieden, dass Urlaubsansprüche verjähren können, die dreijährige Verjährungsfrist jedoch erst am Ende des Kalenderjahres beginnt, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch informiert.
Ein Firmenlauf stellt weder Betriebssport noch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung dar, so das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Verletzt sich ein Beschäftigter bei der Teilnahme, löse dies daher keinen Versicherungsfall aus.
Arbeitgeber können von einzelnen Beschäftigten ohne Zustimmung des Betriebsrates vom ersten Krankheitstag an eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen.
Internetseite des Teamer*innen-Arbeitskreises „Kirche“
beim DGB-Bildungswerk NRW e.V.