Eine Arbeitgeberin stellte dem örtlichen Betriebsrat nur widerwillig einen Laptop zur Verfügung – und auch nur unter der Voraussetzung, dass das Gerät im Büro fest montiert wird. So geht’s nicht, hat nun das Kölner ArbG entschieden. Quelle: Legal Tribune Online
Auch im Homeoffice kommt der Hunger und eine Pause braucht man nach ein paar Stunden allemal. Dann schnell zum Imbisstand – ein gegrilltes Hähnchen würde passen. Für einen Mann aus Bremen hatte das Folgen, er stürzte und zog sich mehrere Verletzungen zu. Bereits das Sozialgericht Stade hatte einen Arbeitsunfall anerkannt. Nun bestätigte das Landessozialgericht diese
Der Betriebsrat kann per Initiativrecht eine Regelung darüber erzwingen, wie die Arbeitszeiten zu erfassen sind. Das entschied das LAG München in Folge der BAG-Entscheidung vom 13.9.2022. Quelle: Bund-Verlag
Kann eine gegen Datenschutzregeln verstoßende Videoüberwachung des Arbeitsplatzes zur Dokumentation eines Fehlverhaltens im Kündigungsschutzprozess verwertet werden – oder gilt zugunsten des Arbeitnehmers ein Beweisverwertungsverbot?
Auch wenn Mitarbeiter eines Speditionsunternehmens ihre Zeit während Bahnfahrten zu und von Abholorten frei gestalten können, werden sie in ihrer Freiheit beschränkt, so das VG Lüneburg. Die Reisezeit mit der Bahn sei daher Arbeitszeit.
Der Vorsitz im Betriebsrat steht den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten des Arbeitgebers typischerweise entgegen. Dies berechtigt den Arbeitgeber, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen – so das Bundesarbeitsgericht.
Wochen während der Sommerferien selbst beurlaubt, nachdem der beantragte Urlaub abgelehnt worden sei. Um das zu vertuschen, habe er eine Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht. Das Arbeitsgericht München ist davon allerdings nicht überzeugt und sieht den Beweiswert der Krankschreibung nicht als erschüttert an.
Sind Beschäftigte länger krank oder gibt es im Arbeitsverhältnis dauerhafte Reibereien, kann durchaus auch für Arbeitgeber Verständnis auftreten, sich von schwierigen Mitarbeiter:innen zu trennen. Doch, Recht hin, wo Recht hingehört! Kündigungsschutz gilt auch hier und das ist gut so. In Gießen stritt ein leistungsgeminderter Verwaltungsangestellter mit Unterstützung des DGB Rechtsschutzbüros erfolgreich um sein Recht und
Arbeitgeber können auch bei einem als „freiwillig“ bezeichneten aber fortlaufend bezahlten Weihnachtsgeld auch künftig zur Zahlung der Sonderzuwendung verpflichtet sein. Haben sie dann auch noch das Weihnachtsgeld fast immer in der gleichen Höhe gewährt, spricht dies ebenfalls für eine „betriebliche Übung“ und nicht für eine Honorierung der konkret erbrachten Arbeitsleistung, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).
Leiharbeiter dürfen für dieselbe Arbeit schlechter bezahlt werden als Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens, so das BAG. Diese Ungleichbehandlung werde schließlich auf anderem Wege kompensiert.
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beim DGB-Bildungswerk NRW e.V.