Rechtsprechung – Seite 4

Arbeitsrecht

Keine Kündigung kurz vor Rente

Je länger ein Arbeitnehmer in der Vergangenheit ohne krankheitsbedingte Fehlzeiten beschäftigt war, desto eher sind vom Arbeitgeber häufige Kurzzeiterkrankungen in jüngster Zeit hinzunehmen. Dies gilt umso mehr, wenn die Erkrankungen des Arbeitnehmers auf die schwere Arbeit zurückzuführen sind und der Beschäftigte kurz vor der Rente steht, entschied das Arbeitsgericht Heilbronn in einem kürzlich veröffentlichten Urteil

September 1, 2023

Arbeitsrecht

Wann der Arbeitgeber Überstunden nicht dulden darf

Missachtet der Arbeitgeber in grober Weise eine Betriebsvereinbarung, indem er weiterhin Überstunden deutlich über die vereinbarte Grenze hinaus duldet, ohne Gegenmaßnahmen zu ergreifen, hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch – so das Hessische Landesarbeitsgericht. Quelle: Bund-Verlag

September 5, 2023

Arbeitsrecht

Auch in WhatsApp-Gruppen darf man den Chef nicht beleidigen

Ist eine kleine WhatsApp-Gruppe ein geschützter Raum, wo man Vorgesetzte ohne Konsequenzen beleidigen kann? In der Regel nein, entschied das BAG. Wenn die Pöbeleien öffentlich werden, droht die Kündigung. Quelle: Legal Tribune Online

August 24, 2023

MAV-Arbeit

Ein Laptop für den Betriebsrat darf nicht im Büro festmontiert werden

Eine Arbeitgeberin stellte dem örtlichen Betriebsrat nur widerwillig einen Laptop zur Verfügung – und auch nur unter der Voraussetzung, dass das Gerät im Büro fest montiert wird. So geht’s nicht, hat nun das Kölner ArbG entschieden. Quelle: Legal Tribune Online

Juli 21, 2023

Arbeitsrecht

LSG entscheidet zu Hähnchenkauf im Homeoffice

Auch im Homeoffice kommt der Hunger und eine Pause braucht man nach ein paar Stunden allemal. Dann schnell zum Imbisstand – ein gegrilltes Hähnchen würde passen. Für einen Mann aus Bremen hatte das Folgen, er stürzte und zog sich mehrere Verletzungen zu. Bereits das Sozialgericht Stade hatte einen Arbeitsunfall anerkannt. Nun bestätigte das Landessozialgericht diese

Juli 18, 2023

Arbeitsrecht

Betriebsrat hat Initiativrecht für Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung

Der Betriebsrat kann per Initiativrecht eine Regelung darüber erzwingen, wie die Arbeitszeiten zu erfassen sind. Das entschied das LAG München in Folge der BAG-Entscheidung vom 13.9.2022. Quelle: Bund-Verlag

Juli 11, 2023

Arbeitsrecht

BAG zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Kann eine gegen Datenschutzregeln verstoßende Videoüberwachung des Arbeitsplatzes zur Dokumentation eines Fehlverhaltens im Kündigungsschutzprozess verwertet werden – oder gilt zugunsten des Arbeitnehmers ein Beweisverwertungsverbot?

Juli 1, 2023

Arbeitszeit

Reisezeit mit der Bahn ist Arbeitszeit

Auch wenn Mitarbeiter eines Speditionsunternehmens ihre Zeit während Bahnfahrten zu und von Abholorten frei gestalten können, werden sie in ihrer Freiheit beschränkt, so das VG Lüneburg. Die Reisezeit mit der Bahn sei daher Arbeitszeit.

Juni 19, 2023

Datenschutz

BAG: Betriebsratsvorsitzender kann nicht Datenschutzbeauftragter sein

Der Vorsitz im Betriebsrat steht den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten des Arbeitgebers typischerweise entgegen. Dies berechtigt den Arbeitgeber, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen – so das Bundesarbeitsgericht.

Juni 19, 2023

Arbeitsrecht

Arbeitgeber unterstellt nach Burnout eine Selbstbeurlaubung

Wochen während der Sommerferien selbst beurlaubt, nachdem der beantragte Urlaub abgelehnt worden sei. Um das zu vertuschen, habe er eine Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht. Das Arbeitsgericht München ist davon allerdings nicht überzeugt und sieht den Beweiswert der Krankschreibung nicht als erschüttert an.

Juni 19, 2023

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