Betriebsvereinbarung nur mit Beschluss
Ist eine Betriebsvereinbarung wirksam, wenn der Betriebsratsbeschluss fehlt? Können die Mitglieder stillschweigend zustimmen? Kann der Arbeitgeber sich auf Vertrauensschutz berufen? Nein – sagt…
Annahmeverzug bei unterlassener Arbeitseinteilung – DGB Rechtsschutz GmbH
Ein Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug und muss seinen Beschäftigten auch ohne tatsächliche Arbeitsleistung vergüten, wenn er ihn nicht in dem Umfang zur Arbeit…
BAG: Umkleidezeit ist als Arbeitszeit zu vergüten
Müssen Beschäftigte im Betrieb eine Dienstkleidung tragen, so ist die Umkleidezeit Arbeitszeit. Diese muss der Arbeitgeber wie normale Arbeitszeit vergüten. Das gilt auch…
Das sind die Grenzen der Gefährdungsbeurteilung
Der Beschäftigte kann vom Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung verlangen. Doch der Anspruch hat seine Tücken. Er richtet sich darauf, dass der Arbeitgeber gegenüber dem…
