BAG: Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitkräfte
Wer als Teilzeitkraft über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus arbeitet, kann dafür Mehrarbeitszuschläge verlangen. Das Benachteiligungsverbot für Teilzeitkräfte gebiete, eine Tarifregelung über Mehrarbeitszuschläge genau…
Wer hat denn da gekündigt? – DGB Rechtsschutz GmbH
Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie die korrekte Firmenbezeichnung der Arbeitgeberin enthält. Dazu gehört auch der Zusatz, der Auskunft über die Rechtsform…
BAG: Kein Anspruch auf Verzugspauschalen bei Lohnverzug
Bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB.…
Betriebsvereinbarung nur mit Beschluss
Ist eine Betriebsvereinbarung wirksam, wenn der Betriebsratsbeschluss fehlt? Können die Mitglieder stillschweigend zustimmen? Kann der Arbeitgeber sich auf Vertrauensschutz berufen? Nein – sagt…
Annahmeverzug bei unterlassener Arbeitseinteilung – DGB Rechtsschutz GmbH
Ein Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug und muss seinen Beschäftigten auch ohne tatsächliche Arbeitsleistung vergüten, wenn er ihn nicht in dem Umfang zur Arbeit…