Keine Entschädigung für Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamts einholen, bevor er einen schwerbehinderten Menschen kündigen kann. Missachtet der Arbeitgeber diese Vorschrift, kann eine rechtswidrige…
Nichtabmelden für Raucherpausen ist Arbeitszeitbetrug
Unterlässt ein Arbeitnehmer es systematisch, sich für Raucherpausen von der Arbeit abzumelden, stellt dies eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. Sowohl der Arbeitszeitbetrug als auch…
Keine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss
Eine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss ist unwirksam. Es reicht nicht aus, wenn der Betriebsratsvorsitzende die Vereinbarung ausgehandelt und unterschrieben hat, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG)…
Initiativrecht des Betriebsrats bei Einführung einer elektronischen Zeiterfassung
Dem Betriebsrat steht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht zu. Diese Entscheidung weicht von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ab. https://www.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de/ratgeber/blog/688-initiativrecht-des-betriebsrats-bei-betrieblicher-mitbestimmung.html
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