MAV-Arbeit
Bruttolöhne – Einsichtsrecht des Betriebsrats
Listen über die Bruttolöhne und Gehälter müssen dem Betriebsrat nicht anonymisiert zur Verfügung gestellt werden.
Januar 27, 2023
Nachrichten-Archiv
MAV-Arbeit
Betriebsratsmitglieder dürfen Tablets nicht behalten
Manche Seminaranbieter locken bei einer Schulung mit attraktiven Zugaben wie Tablet-PCs. Ob die Betriebsräte diese Geräte behalten dürfen, ist aber fraglich. Denn der Arbeitgeber kann anordnen, dass Mitarbeiter Werbegeschenke an ihn abgeben müssen. Der Anspruch auf Sachmittel greift hier nicht – so das Arbeitsgericht Lüneburg.
Januar 27, 2023
Datenschutz
WhatsApp: Nutzung im Betriebsrat erlaubt?
Ohne WhatsApp geht privat oft fast gar nichts mehr in Sachen Kommunikation, könnte man meinen. Doch wie sieht es mit der beruflichen Nutzung aus, insbesondere auch aus Betriebsratssicht? Schließlich könnten auch Interessenvertretungen sich in Gruppen bequem austauschen. Doch die datenschutzrechtlichen Anforderungen sind beträchtlich – und das ist eigentlich noch untertrieben.
Januar 27, 2023
Arbeitsrecht
Schichtzuschläge auch für freigestelltes Betriebsratsmitglied
Der Arbeitgeber muss die Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit freistellen, wenn es erforderlich ist. Das Arbeitsentgelt darf er deshalb nicht mindern.
Januar 27, 2023
MAV-Arbeit
Betriebsrat darf Zwitschern!
Betriebsräte können die verfassungsrechtlich garantiere Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen. Davon umfasst ist auch die öffentliche Meinungsäußerung via Twitter zu betrieblichen Angelegenheiten.
Januar 27, 2023
Datenschutz
3 Fragen zum Datenschutz im Büro der Interessenvertretung
Seitdem die DSGVO in Kraft ist, sind die Anforderungen an den Datenschutz höher geworden. Das gilt auch für das Büro der Interessenvertretung. Welche Daten dürfen Betriebs- und Personalräte jetzt noch verarbeiten? Müssen alle Daten verschlüsselt sein?
Januar 27, 2023
MAV-Arbeit
Verlust des Mitbestimmungsrechts
Verletzt der Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, so kann dieser Unterlassung geltend machen. Ausnahmsweise kann das Ausüben des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich sein. Und zwar dann, wenn der Betriebsrat sich zuvor der Kooperation mit dem Arbeitgeber verweigert hat.
Januar 20, 2023
MAV-Arbeit
Auskunft über Unfälle von Fremdpersonal
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat bei Arbeitsunfällen von Beschäftigten zu informieren. Das BAG hat entschieden, dass dieses Auskunftsrecht auch bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal gilt.
Januar 18, 2023
MAV-Arbeit
Einsicht in nicht-anonymisierte Lohnlisten
Der Betriebsrat hatte in der Vergangenheit nur sporadisch Einsicht in die Lohnlisten genommen. 2016 forderte er die Arbeitgeberin auf, ihm regelmäßig Einsicht zu gewähren. Vorgelegt wurden dem Betriebsrat nur anonymisierte Listen der gezahlten Bruttolöhne und – gehälter.
Januar 18, 2023
MAV-Arbeit
Dienstvereinbarung nur mit Beschluss
Ist eine Betriebsvereinbarung wirksam, wenn der Betriebsratsbeschluss fehlt? Können die Mitglieder stillschweigend zustimmen? Kann der Arbeitgeber sich auf Vertrauensschutz berufen? Nein – sagt jetzt das LAG Düsseldorf. Eine Betriebsvereinbarung kommt nur durch förmlichen Beschluss zustande – ähnlich wie ein Gesetz. Ohne diesen geht nichts.
Januar 13, 2023