Der Vermittlungsausschuss hat am 9. Mai 2023 einen Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz gefunden. Darin enthalten sind Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes.
Quelle: Bund-Verlag
Allgemein
Koalitionsvertrag, die 2.
Auch ver.di hat eine Kurzbewertung zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD herausgegeben. Unter der Überschrift ‘Wichtige Fortschritte und deutliche Versäumnisse Kurzbewertung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD’ hat ver.di die wichtigsten Informationen zusammengefasst. Ihr könnt die Bewertung hier einsehen.
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