Bundesverfassungsgericht stoppt privates Hausverbot für Flashmob-Demo

Harald Afholderbach
20. Jul. 2015

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2015 eine Einstweilige Anordnung erlassen (Az. 1 BvQ 25/15) zur Durchführung einer Flashmob-Versammlung. Das Hausverbot für ein am Ende einer Fußgängerzone gelegenes Privatgrundstück wurde aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2015 eine Einstweilige Anordnung erlassen (Az. 1 BvQ 25/15) zur Durchführung einer Flashmob-Versammlung. Das Hausverbot für ein am Ende einer Fußgängerzone gelegenes Privatgrundstück wurde aufgehoben.

Hier geht es zur Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichts.

Bundesverfassungsgericht stoppt privates Hausverbot für Flashmob-Demo

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