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Gute Stationsorganisation – ein Leitfaden für Pflegeeinrichtungen

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat einen neuen Leitfaden mit dem Titel „Gute Stationsorganisation“ herausgegeben. Er richtet sich an Pflegebereichsleitungen und Verwantwortliche im Qualitätsmanagement sowie der Arbeitssicherheit und dem Gesundheitsschutz. Der Leitfaden enthält unter anderem auch Checklisten mit denen Schritt für Schrittdie aktuelle Situation erfasst werden kann.

Der Leitfaden und die Checklisten als PDF-Datei können hier heruntergeladen werden.

Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann.

Die Betriebsparteien streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. In diesem ist für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) die Bildung eines Integrationsteams vorgesehen, welches sich aus je einem Vertreter des Arbeitgebers und des Betriebsrats zusammensetzt. Dieses hat das bEM mit dem betroffenen Arbeitnehmer durchzuführen, konkrete Maßnahmen zu beraten und dem Arbeitgeber vorzuschlagen sowie den nachfolgenden Prozess zu begleiten. Mit dem von ihr eingeleiteten Verfahren will der Arbeitgeber die Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle festgestellt wissen.

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen die stattgebende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts blieb vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Die Einigungsstelle hat ihre Zuständigkeit überschritten. Ihr Spruch hat sich nicht auf die Ausgestaltung eines bEM beschränkt, sondern die Beteiligung des Integrationsteams an der allein dem Arbeitgeber obliegenden Umsetzung der Maßnahmen vorgesehen.

Bundesarbeitsgericht: Beschluss vom 22. März 2016 – 1 ABR 14/14

Quelle: Pressemeldung Bundesarbeitsgericht

Verweigertes Vorstellungsgespräch war keine Behindertendiskriminierung – Nachrichten: Arbeitsrecht – JuraForum.de

Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten und überqualifizierten Stellenbewerber nicht zum Bewerbungsgespräch ein, muss dies noch keine Diskriminierung sein. Denn werden generell Bewerber, die zu gut für den Job sind, allein aus personalpolitischen Gründen nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, stellt dies keine unzulässige Benachteiligung Behinderter dar, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Mittwoch, 18. Mai 2016, veröffentlichten Urteil (Az.: 8 AZR 194/14).

Quelle: Verweigertes Vorstellungsgespräch war keine Behindertendiskriminierung – Nachrichten: Arbeitsrecht – JuraForum.de

Kündigung wegen Kurzerkrankungen: Korrektur der negativen Prognose durch späteres Sachverständigengutachten möglich? – Meyer-Köring v.Danwitz

Häufige Kurzerkrankungen können die ordentliche personenbedingte Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen rechtfertigen. Grundvoraussetzung einer solchen krankheitsbedingten Kündigung ist aber eine negative gesundheitliche Zukunftsprognose. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte nun die Frage zu entscheiden, ob ein nach Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung eingeholtes medizinisches Sachverständigengutachten eine gegebene negative Zukunftsprognose im laufenden Prozess widerlegen kann (LAG v. 12.03.2015 – 7 Sa 1024/149). Die Entscheidung ist für viele Fallgestaltungen, die in der Praxis häufig vorkommen, von Bedeutung.

Quelle: Kündigung wegen Kurzerkrankungen: Korrektur der negativen Prognose durch späteres Sachverständigengutachten möglich? – Meyer-Köring v.Danwitz

Internationaler Tag der Pflegenden: Aktion Überstundenberg

Mehr als acht Millionen Überstunden in Krankenhäusern in NRW

Mehr als acht Millionen Überstunden schieben die Beschäftigten in Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen vor sich her. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Befragung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Das Problem ist nicht auf Nordrhein-Westfalen beschränkt. In ganz Deutschland sind es 35,7 Millionen Überstunden. Pro Person sind das 32,5 Überstunden, die bis zum Ende des ersten Quartals 2016 nicht durch Freizeit oder Geld ausgeglichen waren.

Diese Zahlen machen deutlich, was Pflegende und Beschäftigte schon lange ahnen: Ohne ihr zusätzliches Engagement würde das System Krankenhaus nicht mehr funktionieren. Um die Versorgung der Patient/innen und Bewohner/innen gewährleisten, werden Überstunden systematisch eingeplant. Allein die zu viel geleistete Arbeitszeit würde rund 4.000 zusätzliche Stellen rechtfertigen. So viel zusätzliches Personal wäre nötig um den Überstundenberg in NRW innerhalb eines Jahres abzutragen. Der grundsätzliche massive Personalmangel wäre damit nicht behoben. Read more

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