Was ändert sich im Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD ? (06)

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Koalitionsvertrag, die 2.

Auch ver.di hat eine Kurzbewertung zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD herausgegeben. Unter der Überschrift ‘Wichtige Fortschritte und deutliche Versäumnisse Kurzbewertung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD’ hat ver.di die wichtigsten Informationen zusammengefasst. Ihr könnt die Bewertung hier einsehen.

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Neue Aufgaben für die Mitarbeitervertretung

Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit

In § 40 Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG-EKD) wurde mit Buchstabe i die Mitbestimmung bei der Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird eingeführt.

Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie bedingt hat die  Arbeit im Homeoffice und mobile Arbeit stark zugenommen. Daher war der Schritt, dieses Aufgabenfeld auch im MVG-EKD zu berücksichtigen, zu erwarten, zumal im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) 2021 durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz schon eine entsprechende Regelung eingeführt wurde.

Das MVG-EKD geht aber über die Regelung im BetrVG hinaus. Während die Betriebsräte nur bei dem ‘WIE’ – der Ausgestaltung von mobiler Arbeit – mitbestimmen, hat die MAV Aufgaben bei ‘OB’ und ‘WIE’ – der Einführung und Ausgestaltung.

Das ‘klassische’ Homeoffice ist eigentlich keine mobile Arbeit. Schoof definiert ‘Mobile Arbeit’ in Betriebsratsarbeit von A – Z folgendermaßen:

Mobile Arbeit / Mobile Telearbeit / Mobile Working:
In diesem Fall ist der Beschäftigte nur noch gelegentlich im Betrieb (er verfügt dort meist über keinen eingerichteten Arbeitsplatz). Seine Arbeit findet an ständig wechselnden Einsatzorten statt (z. B. Außendienstmitarbeiter, Servicepersonal).
Arbeitsaufträge werden erledigt durch Verwendung mobiler Endgeräte wie Handy, Smartphone, Laptop, Tablet-PC, Notebook.
Mobile Arbeit ist nicht immer auch digitale Arbeit. Manche Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen erfassen alle Tätigkeiten, die online und offline außerhalb des Betriebs durchgeführt werden, ob per Computer, Telefon oder mit Papiermedien.

 

Für die MAV wird eine wichtige Aufgabe sein, durch eine gute Dienstvereinbarung die Bedingungen für ‘Mobile Arbeit’ zu Gunsten der Mitarbeiter*innen festzulegen.

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