Verlust des Mitbestimmungsrechts
Verletzt der Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, so kann dieser Unterlassung geltend machen. Ausnahmsweise kann das Ausüben des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich sein. Und zwar dann,…
Bund-Verlag: Mitbestimmen bei Führungszeugnissen
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat beteiligen, bevor er Führungszeugnisse der Mitarbeiter anfordern und einsehen kann. Auch wenn das Gesetz die Überprüfung anordnet, hat…
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung von Standard-Software? – DGB Rechtsschutz GmbH
Arbeitgeber lieben eine möglichst effektive Personalverwaltung. Deshalb schaffen sie gerne Software-Pakete an. Die sollen Daten von Mitarbeiter*innen schnell und fehlerfrei verarbeiten. Aber dürfen…
Aktionen bei der EKD-Synode haben sich gelohnt
Die Beschlüsse der EKD-Synode sind veröffentlicht. Danach bleibt die befürchtete Verschlechterung der Mitbestimmung bei der Arbeitszeit aus. Neben mehreren redaktionellen Änderungen wurde beschlossen,…
