Von Zustimmung der Beschäftigten abhängige Betriebsvereinbarung unwirksam
Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Eine solche Regelung widerspreche den Strukturprinzipien…