Mitbestimmung bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes
Beabsichtigt der Arbeitgeber zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 2 ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten…
Arbeitsschutzausschuss: Kein Initiativrecht des Betriebsrats
Betriebsräte haben kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses. Auch das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) gibt ihnen keinen entsprechenden Anspruch. Denn eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers…