Arbeitskampf: Gewerkschaften dürfen zu Flashmob-Aktionen aufrufen
Die Gewerkschaften können im Arbeitskampf Kaufhäuser und Supermärkte durch kurzfristige Flashmob-Aktionen blockieren, entschied das Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvR 3185/09). Damit bestätigten die Karlsruher…
Arbeitsschutzausschuss: Kein Initiativrecht des Betriebsrats
Betriebsräte haben kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses. Auch das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) gibt ihnen keinen entsprechenden Anspruch. Denn eine gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers…
Krankenrückkehrgespräche sind mitbestimmungspflichtig
Das Unternehmen führte über alle Mitarbeiter formularmäßige An- und Abwesenheitslisten und lud anschließend zu Krankenrückkehrgesprächen; der unbeteiligte Betriebsrat sah seine Mitbestimmungsrechte verletzt. Auch…
Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung,…
Betriebsratsauflösung
Das Arbeitsgericht Hamburg hatte u.a. darüber zu entscheiden, ob die Nichtdurchführung von Betriebsversammlungen eine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten darstellen kann. Das Gericht hat…