Jahressonderzahlung (§ 19)

1) Mitarbeitende, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung.

2) Die Jahressonderzahlung beträgt

in den Entgeltgruppen 1 bis 8, H 1 und H 2, S 1 bis S 5, SE 2 bis SE 9, SD 2 bis SD 9 90 v.H.,
in den Entgeltgruppen 9 bis 12, S 6 bis S 9, SE 10 bis SE 18, SD 10 bis SD 18 80 v.H. und
in den Entgeltgruppen 13 bis 15 60 v.H.

des der/dem Mitarbeitenden in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden gezahlte Entgelt mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden, Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien. Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am 1. September. Bei Mitarbeitenden, deren Arbeitsverhältnis nach dem 30. September begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses. In den Fällen, in denen im Kalenderjahr der Geburt des Kindes während des Bemessungszeitraums eine elterngeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird, bemisst sich die Jahressonderzahlung nach dem Beschäftigungsumfang am Tag vor dem Beginn der Elternzeit.

Protokollerklärung zu Absatz 2

Bei der Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert und durch drei geteilt; dies gilt auch bei einer Änderung des Beschäftigungsumfangs. Ist im Bemessungszeitraum nicht für alle Kalendertage Entgelt gezahlt worden, werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert, durch die Zahl der Kalendertage mit Entgelt geteilt und sodann mit 30,67 multipliziert. Zeiträume, für die Krankengeldzuschuss gezahlt worden ist, bleiben hierbei unberücksichtigt. Besteht während des Bemessungszeitraums an weniger als 30 Kalendertagen Anspruch auf Entgelt, ist der letzte Kalendermonat, in dem für alle Kalendertage Anspruch auf Entgelt bestand, maßgeblich.

3) Der Anspruch nach den Absätzen 1 bis 2 vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Mitarbeitende keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 haben. Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate,

  1. für die Mitarbeitende kein Tabellenentgelt erhalten haben wegen
    1. Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, wenn sie diesen vor dem 1. Dezember beendet und die Beschäftigung unverzüglich wieder aufgenommen haben,
    2. Beschäftigungsverboten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG,
    3. Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat;
  2. in denen Mitarbeitende Krankengeldzuschuss gezahlt wurde oder nur wegen der Höhe des zustehenden Krankengelds ein Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist.

4)    Abweichend von Absatz 1 erhalten Mitarbeitende, deren Ar­beits­verhältnis spätestens mit Ablauf des 30. November endet und die mindestens vom Beginn des Kalenderjahres ununterbrochen im Arbeitsverhältnis gestanden haben, eine Jahressonder­zahlung,

1.    wenn sie wegen

a)    Anspruch auf Regelaltersrente auf Grund des Erreichens des festgelegten Lebensalters gemäß § 32 Absatz 1 Buchstabe a
b)    verminderter Erwerbsfähigkeit gemäß § 32 Absatz 2
c)    Erfüllung der Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Buch­sta­be a und b der Altersteilzeitordnung ausgeschieden sind oder

2.    wenn sie im unmittelbaren Anschluss an das Arbeitsver­hält­nis zu einem Arbeitgeber des kirchlichen Dienstes über­treten und auch bei dem anderen Arbeitgeber diese oder eine andere entsprechende Regelung Anwendung findet.

An die Stelle des Bemessungszeitraums gemäß Absatz 2 Satz 1 treten die letzten drei Kalendermonate vor dem Monat des Aus­scheidens. Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Ent­gelt­gruppe im letzten vollen Kalendermonat des Beschäftigungsver­hältnisses.

Absatz 3 gilt entsprechend.

5) Von der Jahressonderzahlung wird ein Betrag in Höhe von 500 € aus Anlass des Weihnachtsfestes als Weihnachtssonderzahlung gewährt. § 18 findet Anwendung.

Die Jahressonderzahlung einschließlich des Betrags nach Satz 1 wird mit dem Tabellenentgelt für November ausgezahlt. Ein Teilbetrag der Jahressonderzahlung kann, mit Ausnahme des Betrags nach Satz 1, zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden.

In den Fällen des Absatzes 4 wird die Jahressonderzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt.