Fälle der Mitbestimmung bei allgemeinen personellen Angelegenheiten (§ 39)

Die Mitarbeitervertretung hat in den folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:

  1. Inhalt und Verwendung von Personalfragebogen und sonstigen Fragebogen zur Erhebung personenbezogener Daten, soweit nicht eine gesetzliche Regelung besteht,
  2. Aufstellung von Beurteilungsgrundsätzen für die Dienststelle,
  3. Aufstellung von Grundsätzen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Teilnehmerauswahl,
  4. Auswahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen,
  5. Einführung sowie Grundsätze der Durchführung von Mitarbeiter-Jahresgesprächen.
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