Dienststellen

(1) Dienststellen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind die rechtlich selbstständigen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie die rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 3 MVG-EKiR
§ 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
(1) Dienststellen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind die rechtlich selbstständigen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Werke sowie die rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland. Werden durch Vereinbarung oder Satzung nach dem Kirchengesetz über die Zusammenarbeit von Kirchengemeinden und Kirchenkreise in gemeinsamen Angelegenheiten und die Errichtung von Verbänden (Verbandsgesetz) Einrichtungen zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben gebildet, gelten diese als Dienststellen.

(2) Als Dienststellen im Sinne von Absatz 1 gelten Dienststellenteile, die durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig oder räumlich weit entfernt vom Sitz des Rechtsträgers sind und bei denen die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 vorliegen, wenn die Mehrheit ihrer wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dies in geheimer Abstimmung beschließt und darüber Einvernehmen mit der Dienststellenleitung herbeigeführt wird. Ist die Eigenständigkeit solcher Dienststellenteile dahingehend eingeschränkt, dass bestimmte Entscheidungen, die nach diesem Kirchengesetz der Mitberatung oder Mitbestimmung unterliegen, bei einem anderen Dienststellenteil verbleiben, ist in diesen Fällen dessen Dienststellenleitung Partner der Mitarbeitervertretung. In rechtlich selbstständigen Einrichtungen der Diakonie mit mehr als 2000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen können Teildienststellen abweichend vom Verfahren nach Satz 1 durch Dienstvereinbarung gebildet werden. Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung, ist diese Dienstvereinbarungspartner der Dienststellenleitung.

(3) Entscheidungen nach Absatz 2 über die Geltung von Dienststellenteilen sowie Einrichtungen der Diakonie als Dienststellen können für die Zukunft mit Beginn der nächsten Amtszeit der Mitarbeitervertretung widerrufen werden. Für das Verfahren gilt Absatz 2 entsprechend.

Urteile
Kirchengerichte
Verselbständigung
  • Kirchengerichtshof II-0124/U15-12
    Leitsätze:
    1. Ein Beschluss der wahlberechtigten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eines Dienststellenteils nach § 3 Absatz 2 MVG.EKD ist bei der nächsten turnusgemäß stattfindenden Wahl einer Mitarbeitervertretung zu beachten.
    2. Eine – verdrängende – Neuwahl einer Mitarbeitervertretung in einem Dienststellenteil während der laufenden Amtsperiode einer auch für den Dienststellenteil gewählten Mitarbeitervertretung auf Grundlage eines Beschlusses nach § 3 Absatz 2 MVG.EKD ist nichtig, weil für eine solche Wahl keine gesetzliche Grundlage besteht. Es liegt kein Fall einer ‚Spaltung‘ einer Dienststelle nach § 7 Absatz 2 MVG.EKD vor.
    vgl. auch BAG, Beschluss vom 21. Juli 2004 – 7 ABR 57/03