Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat jetzt den Referentenentwurf für die Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung wurde der Entwurf dringend erwartet.
Das An- und Ablegen der Schutzausrüstung eines Wachpolizisten ist keine zu vergütende Arbeitszeit, sofern die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Umkleidemöglichkeiten nicht genutzt werden und sich der Arbeitnehmer im privaten Bereich umzieht.
Das Arbeitszeitgesetz ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sogenannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Das hat das BVerwG bezüglich dieses Angebots der stationären Jugendhilfe entschieden.
Eine kurze Zusammenstellung über die Haftung bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz findet ihr im Blog von Rechtsanwalt Andreas Martin.
Internetseite des Teamer*innen-Arbeitskreises „Kirche“
beim DGB-Bildungswerk NRW e.V.