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Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden.

Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus der sog. Vollversorgung mit etwa 2.000 Mitarbeitern. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1983 als Krankenschwester im Schichtdienst tätig. Arbeitsvertraglich ist sie im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit verpflichtet. Nach einer Betriebsvereinbarung ist eine gleichmäßige Planung u.a. in Bezug auf die Schichtfolgen der Beschäftigten anzustreben. Das Pflegepersonal bei der Beklagten arbeitet im Schichtdienst mit Nachtschichten von 21.45 Uhr bis 6.15 Uhr. Die Klägerin ist aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, Nachtdienste zu leisten, weil sie medikamentös behandelt wird.

Nach einer betriebsärztlichen Untersuchung schickte der Pflegedirektor die Klägerin am 12. Juni 2012 nach Hause, weil sie wegen ihrer Nachtdienstuntauglichkeit arbeitsunfähig krank sei. Die Klägerin bot demgegenüber ihre Arbeitsleistung – mit Ausnahme von Nachtdiensten – ausdrücklich an. Bis zur Entscheidung des Arbeitsgerichts im November 2012 wurde sie nicht beschäftigt. Sie erhielt zunächst Entgeltfortzahlung und bezog dann Arbeitslosengeld.

Die auf Beschäftigung und Vergütungszahlung für die Zeit der Nichtbeschäftigung gerichtete Klage war beim Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts, ebenso wie in den Vorinstanzen, erfolgreich. Die Klägerin ist weder arbeitsunfähig krank noch ist ihr die Arbeitsleistung unmöglich geworden. Sie kann alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten einer Krankenschwester ausführen. Die Beklagte muss bei der Schichteinteilung auf das gesundheitliche Defizit der Klägerin Rücksicht nehmen. Die Vergütung steht der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu, weil sie die Arbeit ordnungsgemäß angeboten hat und die Beklagte erklärt hatte, sie werde die Leistung nicht annehmen.

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes – Urteil vom 9. April 2014  10 AZR 637/13

Seminar: Öffentlichkeitsarbeit der Mitarbeitervertretung

„Die MAV ist kein Geheimrat!“ Gute Mitarbeitervertretungsarbeit lebt von ihrer Transparenz. Je klarer sie bei den Mitarbeitenden ankommt, umso erfolgreicher ist sie. An realistischen Fallbeispielen werden die Aspekte der Öffentlichkeitsarbeit der Mitarbeitervertretung ausführlich und praxisnah bearbeitet.

Themen

  • Rechtliche Aspekte der Öffentlichkeitsarbeit
    • Mitarbeitervertretungsgesetz und Schweigepflicht der MAV
    • Welche Themen sind in der Öffentlichkeitsarbeit zulässig?
    • Urheberrecht: Das Internet lockt mit vielen Materialien zur Gestaltung der Öffentlichkeitsarbeit. Was ist überhaupt erlaubt?
    • weitere rechtliche Aspekte
  • Strategie und Mittel der Öffentlichkeitsarbeit
    • vom bunten Brett bis zum Intranet
    • von der Idee bis zur Umsetzung
    • Potenziale der verschiedenen Medien
  • Inhaltliche Aufbereitung
    • zielgerichtete Ansprachen
    • Sondierung: Welches Thema passt zu welchen Medien?

Zielgruppe

  • Mitglieder der Mitarbeitervertretung mit Entsendebeschluss

Freistellung

  • § 19 (3) MVG

Kosten

  • Seminarkostenpauschale: 669,- Euro (USt.-frei) zzgl. Übernachtung/Verpflegung

Informationen und Anmeldung:

 

Grundlagenseminar „Kirchengerichtsverfahren/ Schlichtungsstelle“

Was tun, wenn sich Mitarbeitervertretung und Dienststellenleitung nicht einig sind?
Wie stellt die MAV einen Antrag an die Schlichtungsstelle/das Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten?
Welche Rechtsfragen und Streitigkeiten können geklärt werden?
Diese und weitere Fragen werden in diesem Grundlagen-Seminar bearbeitet.

Termin:

  • 9. März 2015

Ort:

  • DGB-Haus, Düsseldorf

Themen:

  • Kirchengerichtlicher Rechtsschutz – was ist im MVG hierzu geregelt?
  • Welche Sachverhalte sind schlichtungsfähig?
  • Wie läuft ein Schlichtungsverfahren?
  • Wie geht es weiter, wenn das Schlichtungsergebnis aus der 1. Instanz nicht akzeptiert wird?
  • Was kostet der kirchengerichtliche Rechtsschutz? Was ist zu beachten?
  • Aktuelle Entscheidungen aus Schlichtungsstellen, Kirchengerichten und Kirchengerichtshof

Zielgruppe:

  • Mitglieder der Mitarbeitervertretung

Freistellung:

  • § 19 (3) MVG

Kosten:

  • Seminarkostenpauschale: 185,– Euro (USt.-frei) zzgl. Verpflegung

Einführung in die Aufgaben der Mitarbeitervertretung

Die Mitarbeitervertretungen sind gewählt. Jetzt geht es an die Arbeit. Damit der Anfang nicht so schwer wird, bietet das DGB-Bildungswerk NRW wieder Einführungsseminare für MAV-Mitglieder an.

Das Seminar vermittelt Basiswissen zum Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG-EKD). Es gibt eine erste Übersicht über die Rolle und Funktion der Mitarbeitervertretung (MAV) und vermittelt Kenntnisse über die Geschäftsführung und Rechtsstellung der MAV. An praktischen Beispielen werden im Seminar die rechtlichen Grundlagen vermittelt und in Fallbeispielen Schritte zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben der MAV erarbeitet.

Termin:

  • 30. Juni − 2. Juli 2014

Ort:

  • Das Bunte Haus, Bielefeld

Themen:

  • Rolle und Funktion der Mitarbeitervertretung
  • Das MVG-EKD im System der Rechtsordnung
  • Rechtsstellung der Mitarbeitervertretung
  • Betriebsstruktur/Unternehmensstruktur: MAV, GMAV usw.
  • Einführung in die Geschäftsführung der Mitarbeitervertretung
  • Handlungsmöglichkeiten der Mitarbeitervertretung anhand von Praxisbeispielen

Zielgruppe:

  • Mitglieder der Mitarbeitervertretung mit Entsendebeschluss sowie Schwerbehindertenvertretung

Freistellungen:

  • § 19 (3) MVG § 96 (4) SGB IX

Kosten:

  • Seminarkostenpauschale: 479,- Euro (USt.-frei) zzgl. Übernachtung/Verpflegung
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