Rechtsprechung Schwerbehindertenvertretung

Kündigung von Behinderten: Präventionsverfahren nach § 81,4 SGB IX

Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses: Die mit einem Grad von 50 schwerbehinderte Klägerin war seit dem 1. Oktober 2012 beim beklagten Land als Leiterin der Organisationseinheit Qualitätsmanagement/Controlling des Landeskriminalamts (LKA) beschäftigt. Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. In einem Personalgespräch am 11. Februar 2013 teilte der Präsident des LKA der Klägerin mit, dass er beabsichtige, das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Probezeit zu beenden. Mit Schreiben vom 8. März 2013 kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis zum 31. März 2013. Die Klägerin hat diese Kündigung nicht mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen.

Quelle: Kündigung von Behinderten: Präventionsverfahren › Rechtsanwalt Ferner Aachen Alsdorf › Kündigungsschutzrecht › Arbeitsrecht, kündigungsschutz › Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf – Rechtsanwälte in der Region Aachen

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