Allgemein

Betriebsratsauflösung

Das Arbeitsgericht Hamburg hatte u.a. darüber zu entscheiden, ob die Nichtdurchführung von Betriebsversammlungen eine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten darstellen kann. Das Gericht hat dies in dem zu entscheidenden Fall bejaht und den Betriebsrat aufgelöst (ArbG Hamburg 27. Kammer, Beschluss vom 27.06.2012, 27 BV 8/12).

Im Mitarbeitervertretungsgesetz finden wir ähnliche Bestimmungen. Siehe auch hier.

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