Nachrichten-Archiv

Arbeitsrecht
Harald Afholderbach

Ampel einigt sich auf digitale Arbeitsverträge

Die Re­gie­rungs­frak­tio­nen pla­nen Än­de­run­gen zur Bü­ro­kra­tie­ent­las­tung. Als Teil davon sol­len künf­tig Ar­beits­ver­trä­ge ein­fach per E-Mail ge­schlos­sen wer­den kön­nen. Quelle: Beck aktuell

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Bild von Susanne Plank auf Pixabay
Arbeitsrecht
Harald Afholderbach

Zu spät zur Arbeit wegen Streik: Das gilt für Beschäftigte

Streiks im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sind unbeliebt, aber legitime Mittel des Arbeitskampfs. Wer als Arbeitnehmer nicht im Ausstand ist, muss dennoch pünktlich zur Arbeit kommen. Sonst drohen im Einzelfall Abmahnungen oder Lohnkürzungen. Denn das Wegerisiko trägt jeder Arbeitnehmer selbst. Hier einige Tipps, wie Beschäftigte dem Ärger vorbeugen können. Quelle: Bund-Verlag

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Arbeitsrecht
Harald Afholderbach

„Digital Native“-Suche in Stellenanzeige ist altersdiskriminierend

Die Suche nach einem „Digital Native“ in einer Stellenanzeige ist ein Indiz für „eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters“. Arbeitgeber können daher verpflichtet sein, einem abgelehnten älteren Bewerber eine Diskriminierungsentschädigung zu zahlen, entschied das Arbeitsgericht Heilbronn in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18.01.2024 (AZ: 8 Ca 191/23). Quelle: Thorsten Blaufelder

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Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Arbeitsrecht
Harald Afholderbach

Prävention hat Vorrang vor Kündigung eines Schwerbehinderten

Schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf auch in den ersten sechs Monaten ihres Arbeitsverhältnisses nicht vorbehaltlos gekündigt werden. Denn vor Ausspruch einer Kündigung während der sogenannten Wartezeit muss der Arbeitgeber zunächst das gesetzlich vorgesehene Präventionsverfahren durchführen und gegebenenfalls zusammen mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Integrationsamt ausloten, ob eine Weiterbeschäftigung mit Präventionsmaßnahmen doch noch möglich ist, entschied

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MAV-Arbeit
Harald Afholderbach

Betriebsrat bleibt bei privaten Accounts außen vor

Arbeits­ge­richt ent­scheidet über Ein­satz von ChatGPT Ein Unternehmen erlaubte seinen Beschäftigten die Nutzung von ChatGPT ohne den Betriebsrat vorher einzubinden. Das musste es auch nicht, entschied das ArbG Hamburg. Quelle: Legal Tribune Online

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Datenschutz
Harald Afholderbach

Microsoft Copilot: Leistungskontrolle leicht gemacht

Künstliche Intelligenz (KI) ist zurzeit in aller Munde. Fast täglich kommen neue Tools zur Nutzung von KI auf den Markt. Auch Microsoft bietet mit Copilot ein solches Tool an. Die Technologieberatungsstelle NRW berichtet auf seiner Internetseite, wie leicht eine Leistungskontrolle mit Copilot möglich ist. Quelle: TBS-NRW

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Die Achillesferse der MAV

Kennt ihr Betriebsrats-TV? Die Kollegen machen regelmäßig Videos zur Arbeit des Betriebsrats. Ihr neuestes Video behandelt einen Schwachpunkt des Betriebsrats. Das dort beschriebene fehlende inkonsequente Vorgehen, findet sich aber auch bei manchen MAVen.

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Arbeitgeber Kirche
Harald Afholderbach

Die Kirche hat genug Geld

Kirchliche Träger von Kindertagesstätten bekommen weniger öffentliche Zuschüsse als andere Träger. Das ist rechtens, hat das BVerwG entschieden, denn die Kirche sei dank Kirchensteuer finanziell besser ausgestattet. Quelle: Legal Tribune Online

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Bild von ar130405 auf Pixabay
Sozialrecht
Harald Afholderbach

Nur ein Minijob neben Hauptbeschäftigung pauschal versicherbar

Ist ein Ar­beit­neh­mer neben sei­ner ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Haupt­be­schäf­ti­gung ge­ring­fü­gig be­schäf­tigt, ist jeder wei­te­re Mi­ni­job, den er auf­nimmt, voll ver­si­che­rungs­pflich­tig. Das hat das LSG Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den. Es be­tont, dass der Ar­beit­ge­ber für die rich­ti­ge Mel­dung ver­ant­wort­lich ist. Quelle: Beck aktuell

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